Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der OM Stuhr GmbH & Co. KG (nachfolgend „OM Stuhr") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird widersprochen. Sie werden nur wirksam, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande. Für Umfang und Inhalt der Leistung ist die Auftragsbestätigung maßgeblich.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Umstände höherer Gewalt sowie unvorhergesehene, von uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern die Leistungsfrist angemessen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zum Zweck der Versendung unser Haus verlassen hat. Bei Abholung durch den Auftraggeber geht die Gefahr mit der Bereitstellung über.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Der Auftraggeber hat gelieferte Waren und erbrachte Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von OM Stuhr in Cloppenburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026